Rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbringen

I.

(1) Für die rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbringen gem. § 13 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idgF (AVG) an die Gemeinde Sankt Jakob im Walde und alle Behörden, deren Geschäftsstelle das Gemeindeamt Sankt Jakob im Walde ist, stehen folgende Adressen zur Verfügung:

(2) Die Empfangsgeräte (für Telefax und E-Mail) der Gemeinde Sankt Jakob im Walde sind auch außerhalb der Amtsstunden empfangsbereit, allerdings werden diese nur während der Amtsstunden betreut. Schriftliche Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an diese Empfangsgeräte übermittelt werden, gelten daher auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich der Gemeinde Sankt Jakob im Walde gelangt sind, erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) und werden (erst) ab diesem Zeitpunkt in Behandlung genommen. Die Risiken, die mit der Übermittlungsart verbunden sind (z.B.: Übertragungsfehler, Verlust eines Schriftstücks), trägt der Absender.

(1) Zur rechtswirksamen Einbringung von schriftlichen elektronischen Anbringen via E-Mail sind gem. § 13 Abs. 2 AVG und § 86b Bundesabgabenordnung (BAO) idgF als technische Voraussetzung die Internetprotokolle SMTP und TLS v1.0 over SMTP zu verwenden. Sofern E-Mails Anlagen enthalten, müssen diese eines der folgenden Formate aufweisen:

(2) Des Weiteren gelten E-Mails als nicht rechtswirksam eingebracht, wenn sie

1. einschließlich der Anhänge die Größe von 10 MB (zehn Megabyte) überschreiten,

2. verschlüsselt sind,

3. Computerviren oder andere Funktionen enthalten, die Schäden an Daten oder Programmen herbeiführen oder deren Sicherheit oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können,

4. ausführbare Dateien, Makros oder aktive Inhalte (z.B.: VBScipt, ActiveX, Java bzw. JavaScript) enthalten oder

5. Hyperlinks zu Internetadressen oder zu Dateien im Internet (z.B.: registered Mail oder Cloud-Diensten) enthalten.

III.

(1) Als Amtsstunden gem. § 13 Abs. 5 AVG und § 86b BAO zur Einbringung schriftlicher Anbringen beim Gemeindeamt Sankt Jakob im Walde (auch in elektronischer Form) werden folgende Zeiten – außer bei Gefahr im Verzug – festgelegt. Ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage, sowie der 24. und 31. Dezember.

(2) Darüber hinaus werden als für den Parteienverkehr bestimmte Zeiten gem. § 13 Abs. 5 AVG zur Einbringung mündlicher oder telefonischer Anbringen folgende Zeiten festgelegt.     Ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage, sowie der 24. und 31. Dezember: